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Artikelnummer: 13092920
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JUNGE PIRATEN MÜSSEN BEHAUPTUNGEN ÜBER DIE PARTEI 'ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND' UNTERLASSEN
Das Landgericht Berlin hat dem Verein „Junge Piraten e.V.“ auf Antrag der Partei „Alternative für Deutschland e.V.“ durch Einstweilige Verfügung untersagt, Behauptungen über sie aufzustellen oder zu verbreiten, die in einem über das Internet abrufbaren Flyer enthalten sind.
Die Entscheidung betraf folgende Behauptungen der Jungen Piraten: - Die Führungskräfte der AfD wollen das Wahlrecht auf „Leistungseliten“ einschränken, um einer „Tyrannei der Mehrheit“ vorzubeugen. Arbeitslosen, Rentner/Rentnerinnen und anderen „Unproduktiven“ würde das Recht auf Mitbestimmung genommen. - Die AfD möchte Errungenschaften der EU wie die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes abschaffen, die in der Europäischen Union garantiert sind. - Die AfD anerkennt nicht gleichgeschlechtliche Partnerschaften und unterdrückt damit gesellschaftliche Minderheiten, statt sie zu schützen. - Die AfD bekennt sich zu Homophobie.

Quelle: Landgericht Berlin - PM 40/2013 vom 19.08.2013 von 17.09.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/ Externer Link
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