E-Commerce / Internetrecht / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 13092911
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EINSTELLUNG DES INTERNETVERTRIEBS DURCH LOTTO BRANDENBURG
Der Bundesgerichtshof hat zu den Schadenersatzforderungen eines Hosting-Unternehmens gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach der Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg Stellung genommen.
Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg Ansprüche wegen der Einstellung des Glücksspielvertriebs im Internet im November 2006 geltend. Die Landeslottogesellschaft beauftragte das klagende Unternehmen im November 2002 in einem Hosting-Vertrag mit dem technischen Betrieb einer Internetplattform zum Vertrieb von Glücksspielen gegen eine umsatzabhängige Vergütung. Die Beklagte gehört wie die Lottogesellschaften der übrigen Bundesländer dem Deutschen Lotto- und Totoblock an. Nach dem Blockvertrag des Lotto- und Totoblocks war der Vertrieb von Lotterien und Sportwetten auf das jeweilige Bundesland beschränkt. Mit Beschluss vom 23. August 2006 untersagte das Bundeskartellamt den Lottogesellschaften der Bundesländer, ihr jeweiliges Vertriebsgebiet für Lotterien und Sportwetten unter Beachtung des Blockvertrags und des Lotteriestaatsvertrags auf das jeweilige Landesgebiet zu beschränken. Am 6. November 2006 beschlossen daraufhin die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Bundesländer - mit Ausnahme Schleswig-Holsteins - in einer Telefonkonferenz, die von ihren Lottogesellschaften betriebenen Internetangebote von Glücksspielen einzustellen. Das Land Brandenburg widerrief noch am 6. November 2006 die seiner Lottogesellschaft erteilte Erlaubnis zum Internetvertrieb von Glücksspielen. Daraufhin forderte die Landeslottogesellschaft das klagende Unternehmen auf, den Internetvertrieb zum Ablauf desselben Tages einzustellen. Dem kam das klagende Unternehmen nach. Die Internetplattform betrieb sie ohne Spielangebot zu Informationszwecken weiter, bis der Hosting-Vertrag aufgrund ordentlicher Kündigung der beklagten Landeslottogesellschaft zum 31. Dezember 2007 auslief. Das klagende Unternehmen begehrt Schadensersatz wegen der Einstellung des Internetvertriebs für die Zeit vom 6. November 2006 bis zum 31. Dezember 2007. Sie meint, der Widerruf der Erlaubnis zum Internetvertrieb beruhe auf einer kartellrechtswidrigen Absprache der Bundesländer. Der Bundesgerichtshof das angefochtene klageabweisende Urteil aufgehoben, die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen und entschieden, dass im Streitfall keine kartellrechtlichen Ansprüche des klagenden Hosting-Unternehmens in Betracht kommen, weil das Land Brandenburg beim Widerruf der Erlaubnis hoheitlich und nicht unternehmerisch gehandelt hat. Das Bundeskartellamt habe der beklagten Lottogesellschaft ein erhebliches Zwangsgeld angedroht, wenn sie ihren Internetvertrieb nicht spätestens bis zum 7. November 2006 für Spielteilnehmer aus anderen Bundesländern öffnet. Demgegenüber habe das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28. März 2006 (BVerfGE 115, 276) das Internetangebot von Glücksspielen als bedenklich angesehen und die Erweiterung des staatlichen Wettangebots bis zu einer verfassungskonformen Neuregelung des Glücksspielrechts ausgeschlossen. Wegen dieser unterschiedlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundeskartellamts konnte sich das Land als Ordnungsbehörde ohne Ermessensfehler dafür entscheiden, den weiteren Internetvertrieb von Glücksspielen durch Widerruf der Erlaubnis der beklagten Lottogesellschaft vollständig zu unterbinden. Das ordnungsbehördliche, nicht unternehmerische Handeln des Landes werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Widerruf der Erlaubnis einer Übereinkunft der Chefs der Staats- und Landeskanzleien der Bundesländer vom 6. November 2006 entsprach, die wiederum der Empfehlung der Glücksspielreferenten der Länder vom 2. November 2006 gefolgt war, den Internetvertrieb gänzlich einzustellen. Im Hinblick auf die damals herrschende große rechtliche Unsicherheit bei der Beurteilung des Internetvertriebs von Glücksspielen bestünde ein ordnungsrechtlicher Abstimmungsbedarf zwischen den Bundesländern. Allerdings komme aufgrund des Hosting-Vertrags ein Anspruch des klagenden Unternehmens auf Ersatz von nicht mehr vermeidbaren Aufwendungen wie Personal- und Leasingkosten in Betracht, die ihr bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin entstanden und wegen des Wegfalls der Erlaubnis nutzlos geworden sind. Außerdem könne die Klägerin eine Vergütung für den von der beklagten Lottogesellschaft gewünschten Weiterbetrieb der Internetplattform ohne Spielangebot verlangen. Da in diesem Zusammenhang noch weitere Feststellungen zu treffen sind, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 154/2013 vom 24.09.2013 von 24.09.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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