Bau- und Architektenrecht / Energierecht / Hessen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13092908
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KLAGE GEGEN WINDKRAFTANLAGE IN HEIDENROD ERFOLGLOS
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Genehmigung der Windkraftanlage Nr. 5 in Heidenrod- Kemel wandte.
Das Ehepaar lebt auf einem Aussiedlerhof im Außenbereich, betreibt dort Tierhaltung und hat einen Grünlandbetrieb. Nordwestlich des Grundstücks der Kläger befindet sich das Betriebsgelände einer Firma, auf dem ein Windpark errichtet wurde. Die Windkraftanlage Nr. 5, eine Anlage vom Typ Enercon E-101 mit einer Nabenhöhe von 135,40 m, einem Rotordurchmesser von 101 m und einer Gesamthöhe von 185,90 m, befindet sich in einer Entfernung von nur etwa 450 m vom Wohngebäude der Kläger. Deshalb meinten die klagenden Landwirte, die von dem Windrad ausgehenden Lärmimmissionen seien zu hoch, es liege eine unzumutbare Beeinträchtigung durch nächtliche Beleuchtung vor und durch den geringen Abstand von 450 m vom Grundstück zu dem 185 m hohen Windrad bestehe eine bedrängende Wirkung der Windkraftanlage auf das Grundstück der Kläger. Den Argumenten der klagenden Hofeigentümer folgten die Wiesbadener Richter, die sich vor Ort einen eigenen Eindruck von den Gegebenheiten machten, in ihrem Urteil nicht. In den Genehmigungen für die Windkraftanlage Nr. 5 seien Nebenbestimmungen aufgenommen worden, die den Schutz der Nachbarschaft vor Lärm und Schattenwurf sicherstellten. Danach sei den Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes ausreichend Rechnung getragen, wonach genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, das schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. So weist das Gericht darauf hin, dass die umstrittene Windkraftanlage auf die in den Genehmigungsbescheiden vorgegebenen Grenzwerte der TA- Lärm justiert sei und die Anlage automatisch gedrosselt werde, wenn eine Überschreitung der in der Genehmigung vorgegebenen Werte drohe. Nach den vorliegenden Gutachten sei eindeutig ersichtlich, dass sowohl tagsüber als auch nachts die Lärmrichtwerte nicht überschritten würden. Ein Schattenwurf auf das klägerische Grundstück trete zu keiner Zeit auf. Soweit die klagenden Grundstückseigentümer meinten, dass nach einer Abstandsflächenempfehlung des Wirtschafts- und Umweltministeriums eine Windkraftanlage einen Abstand von mindestens 1000 m von einem Wohngebäude einhalten müsse, weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass es sich bei der Handlungsempfehlung um keine rechtlich verbindliche Vorgabe handele und selbst nach dieser Empfehlung bei Einzelhäusern geringere Abstände gerechtfertigt sein könnten. Die Umstände des vorliegenden Einzelfalles führen nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass von der Windkraftanlage Nr. 5 auf das bewohnte Grundstück der Kläger im Außenbereich eine optisch bedrängende Wirkung angenommen werden kann, auch wenn hier die Entfernung zwischen dem Windrad und dem Wohnhaus nur zwischen dem 2- und 3-fachen der Gesamthöhe der Windkraftanlage liegt. Hiervon haben sich die Richter durch Besichtigung der Örtlichkeiten überzeugt und dort festgestellt, dass vom Wohnhaus der Kläger die Windkraftanlage Nr. 5 überhaupt nicht zu sehen ist. Denn vor dem Haus in Richtung zu dem Windrad liege ein Wall, der mit hohen Bäumen und Büschen bewachsen sei. Es handele sich hierbei zum Teil um Nadelhölzer, so dass auch der Einwand nicht trage, nach dem Laubfall sei freie Sicht auf die Windkraftanlage Nr. 5 gegeben. Das Windrad sei erst dann zu sehen, wenn man sich auf den Hof der Kläger in Richtung Tal begebe. Die Windkraftanlage sei zwar dann im freien Blick, wirke aber gleichwohl nicht bedrängend. Auch werde das Landschaftsbild nicht unzumutbar beeinträchtigt, zumal über das Grundstück der Kläger auch Stromleitungen führten, also bereits technische Einrichtungen das Landschaftsbild beeinflussten. Auch von der Nachtbefeuerung gehe eine unzumutbare Beeinträchtigung des Anwesens der Kläger nicht aus. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass es sich bei Windkraftanlagen im Außenbereich um nach dem Baugesetzbuch privilegierte Vorhaben handelt, die zulässig sind, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Hierdurch werde die Annahme eines Abwehrrechts der Kläger zusätzlich erschwert, da Windkraftanlagen nur im Außenbereich gebaut werden dürften.

Quelle: Verwaltungsgericht Wiesbaden - PM 16/2013 vom 16.09.2013 von 28.08.2013
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