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Artikelnummer: 13092231
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HERSTELLER VON SCHULRANZEN DARF EINZELHÄNDLER NICHT UNTERSAGEN, DIE GELIEFERTE WARE AUCH ÜBER INTERNETPLATTFORMEN ZU VERTREIBEN
Das Kammergericht hat einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben. Die Richter sind damit in der Sache dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin gefolgt.
Der Kläger verkauft in seinem Einzelhandelsgeschäft u.a. Schulrucksäcke und Schulranzen. Diese vertreibt er auch im Internet über die Handelsplattform Ebay. Der beklagte Hersteller hatte ihm diesen Vertriebsweg unter Hinweis auf eine Klausel aus ihren „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“ untersagt. Das war der Anlass für den Rechtsstreit.

Quelle: Kammergericht Berlin - PM 39/2013 vom 19.09.2013 von 19.09.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/ Externer Link
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