Bayern / Medizinrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 13092224
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ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS KANN ZU ENTLASSUNGEN AUS DER THERAPIEUNTERBRINGUNG FÜHREN
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben das Landgericht Regensburg und das Oberlandesgericht Nürnberg über die Fortdauer der Unterbringung von neun Personen zu entscheiden, die seit dem Ende ihrer Sicherungsverwahrung auf Grundlage des Therapieunterbringungsgesetzes untergebracht sind.
Die Personen waren ursprünglich wegen erheblicher Straftaten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Diese Strafe haben sie jeweils verbüßt. Teilweise war mit der Verurteilung auch die Sicherungsverwahrung angeordnet worden, die - der damaligen Rechtslage entsprechend - aber auf zehn Jahre befristet war. Wegen fortbestehender Gefährlichkeit waren diese Personen jedoch nach Verbüßung ihrer Strafe oder nach zehnjähriger Sicherungsverwahrung nicht entlassen worden, sondern gegen sie war nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet oder diese über zehn Jahre hinaus verlängert worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Jahr 2009, dass eine solche, die Rechtsfolgen einer Straftat rückwirkend verschärfende Regelung gegen Vorschriften der Menschenrechtskonvention verstoße. In der Folge erklärte das Bundesverfassungsgericht die Rechtsnormen, die eine nachträgliche Verhängung oder Verlängerung der Sicherungsverwahrung erlaubten, mit Urteil vom 4. Mai 2011 für verfassungswidrig. Eine nachträglich angeordnete oder verlängerte Sicherungsverwahrung ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur noch unter der Voraussetzung zulässig, dass der Untergebrachte an einer psychischen Störung leidet und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten" abzuleiten ist. Um eine Schutzlücke zu vermeiden, die angesichts der Rechtsprechung des EGMR drohte, schuf der Gesetzgeber das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter. Danach können ehemals sicherungsverwahrte Straftäter, die wegen des Verbots rückwirkender Verschärfungen aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen waren, zum Schutz der Allgemeinheit in einer dafür geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn sie infolge einer psychischen Störung mit "hoher Wahrscheinlichkeit" schwerwiegende, im Gesetz näher bezeichnete Straftaten begehen werden. Bei den betroffenen Personen war die Sicherungsverwahrung von den zuständigen Gerichten für erledigt erklärt worden, weil Sachverständigengutachten ergaben, dass die vom Bundesverfassungsgericht verlangte "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten" nicht bestand. Die Gerichte sahen jedoch die Voraussetzungen des Therapieunterbringungsgesetzes erfüllt und ordneten eine Unterbringung nach diesem Gesetz an, um mithilfe therapeutischer Maßnahmen, die Voraussetzungen für eine zukünftige Entlassung zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit Beschluss vom 11. Juli 2013 entschieden, dass für eine solche Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz dieselben hohen Anforderungen gelten wie für die nachträglich angeordnete oder verlängerte Sicherungsverwahrung. Die Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz erfülle denselben Zweck und sei deshalb ebenfalls nur zulässig, wenn die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualdelikte bestehe. Das Therapieunterbringungsgesetz habe nur als Übergangsregelung bis zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung durch den Gesetzgeber dienen sollen. Die zur Beendigung der Sicherungsverwahrung führende Überprüfung durch Sachverständige und Gerichte hatte ergeben, dass diese hohen Voraussetzungen - hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualdelikte - bei den Betroffenen jedenfalls damals nicht vorlagen. Nach den jetzigen rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts steht deshalb eine Entlassung im Raum. Eine Entscheidung haben die zuständigen Gerichte für morgen angekündigt. Alle Betroffenen stehen im Fall ihrer Entlassung unter Führungsaufsicht. Ihnen steht damit ein Bewährungshelfer unterstützend zur Seite. Mit der Entlassung treten darüberhinaus eine Reihe sichernder Maßnahmen in Kraft, die von der Strafvollstreckungskammer bereits mit der Beendigung der Sicherungsverwahrung angeordnet wurden. Dazu gehören beispielsweise Meldepflichten, Anordnungen zum Aufenthaltsort, Kontaktverbote, Therapieweisungen und in der Mehrzahl der Fälle auch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung. Zudem sind die Polizeibehörden informiert, die für den Fall solcher Entlassungen die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben und dabei in enger Abstimmung mit der Justiz tätig werden. Im Hinblick auf Entlassungsvorbereitungen erklärt das zuständige Bezirkskrankenhaus, dass den Betroffenen neben den Therapieangeboten umfangreiche Möglichkeiten unterbreitet wurden, um die für den Fall einer Entlassung notwendigen Alltagsfertigkeiten zu erwerben. Gegebenenfalls würden die Betroffenen auch in der konkreten Entlassungssituation unterstützt werden. Dazu seien bereits Vorbereitungen getroffen worden.

Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg - PM vom 13.08.2013 von 13.08.2013
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/ Externer Link
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