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Artikelnummer: 13092214
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VERJÄHRUNG VON ANSPRÜCHEN AUS GUTSCHEINEN
Das Landgericht Oldenburg hatte sich als Berufungsinstanz mit der Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen zu beschäftigen.
Im Jahr 2006 erhielt die klagende Verbraucherin von dem beklagten Hotel einen Gutschein in Höhe von 100,00 € einlösbar für den Wellnessbereich des beklagten Hotels. Diesen Gutschein löste die klagende Verbraucherin nicht ein, sondern begehrte im Jahr 2011 die Auszahlung des Betrages. Auf dem Gutschein war eine Gültigkeitsdauer von 1/2 Jahr ab Verkaufsdatum vermerkt. Das Amtsgericht Oldenburg hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht Oldenburg hat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt. Zunächst sei die auf dem Gutschein vermerkte Gültigkeitsdauer von 1/2 Jahr unwirksam, da diese Ausschlussfrist unterhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist (nach aktuellem Recht beträgt diese grundsätzlich 3 Jahre) liegt. Als Folge bleibe es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist, welche jedoch ebenfalls abgelaufen war. Denn der Gutschein wurde im Jahr 2006 erworben, so dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2009 eintrat. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Landgericht den Gutschein nicht als sogenannte Inhaberschuldverschreibung anerkannt, wonach die Verjährungsfrist 30 Jahre betrüge, da dieser weder die dafür erforderlichen Formerfordernisse erfüllt noch die bei Verlust des Papiers anwendbaren Vorschriften über die Kraftloserklärung zu den Bedürfnissen der Abwicklung bei Gutscheingeschäften passen.

Quelle: Landgericht Oldenburg - PM vom 19.09.2013 von 20.08.2013
http://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/ Externer Link
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