Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13092211
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SILVER EDITION SCHUTZFÄHIG
Die konkrete Prüfung der Schutzfähigkeit eines Zeichens erstreckt sich allein auf die Ver-wendung, die das Gericht mit Hilfe seiner Sachkunde auf dem einschlägigen Waren- und Dienstleistungssektror als die wahrscheinlichste ansieht. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Eine Prüfung, anderer – praktisch bedeutsamer und naheliegender – Verwendungsmöglichkeiten hat wegen der Vorrangigkeit der EuGH-Rechtsprechung nicht mehr zu erfolgen.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 05.09.2013 von 07.08.2013
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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