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Artikelnummer: 13091533
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KEINE BESCHRÄNKUNG DES INTERNETANGEBOTS 'MELANGO.DE' AUF GESCHÄFTSKUNDEN
Zwar kann ein Unternehmen sein Angebot grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken, mit der Folge, dass die verbraucherschützenden Normen nicht einschlägig sind. Erforderlich für eine solche Beschränkung ist aber, dass diese für den Besteller transparent und klar ist. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden.
Ein Ausschluss von Privatkunden müsse ausdrücklich erfolgen, die Wendung "Willkommen, liebe Geschäfts- und Gewerbekunden" reiche hierzu nicht. Ein Ausschluss von Privatkunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stelle eine überraschende Klausel (§ 305 c BGB) dar und werde damit nicht Vertragsbestandteil.

Quelle: Landgericht Leipzig - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 26.07.2013
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