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Artikelnummer: 13091532
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ALTE MUSTERBELEHRUNG
Ein Unternehmer klärt in der Regel hinreichend über die Grenzen der Wertersatzpflicht nach Widerruf eines Fernabsatzvertrages durch den Verbraucher auf, wenn er insoweit die mit Wirkung vom 04.08.2011 geänderte Musterbelehrung verwendet. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Die Antragsgegnerin verwendete im Oktober 2012 in ihrem ebay-Shop eine Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher, die hinsichtlich der Verpflichtung zum Wertersatz nach wirksamem Widerruf dem bis 03.08.2011 gültigen Text der Musterbelehrung entsprach. Die Antragstellerin mahnte sie deshalb ab und erwirkte gegen sie eine einstweilige Verfügung, die vom Landgericht nach Widerspruch der Antragsgegnerin aber aufgehoben wurde. Ihre Berufung blieb erfolglos. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte das Urteil des Landgerichts, welches die einstweilige Verfügung teilweise aufgehoben hat. Denn deren Belehrung über die Folgen eines wirksamen Widerrufs des in Rede stehenden Fernabsatzvertrages entspreche nicht nur wörtlich der bis zum 03.08.2011 gültigen Musterbelehrung nach Anlage 1 zu Art. Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB, sondern stehe ersichtlich auch mit der aktuellen Gesetzeslage in Einklang.

Quelle: Oberlandesgericht Köln - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 08.03.2013
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