Berlin / Brandenburg / Urheber- und Medienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13091526
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KEIN PRESSERECHTLICHER AUSKUNFTSANSPRUCH ÜBER DIE VERWENDUNG DER SACHLEISTUNGSPAUSCHALE DER ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden sog. Sachleistungspauschale verlangen kann. Es hat damit unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung den Antrag des Klägers abgelehnt, ihm Auskunft darüber zu erteilen, welche Bundestagsabgeordneten im Jahr 2013 unter Inanspruchnahme dieser Pauschale mehr als fünf Tablet Computer sowie ein Smartphone erworben haben.
Die Richter haben festgestellt, dass es keine Anspruchsgrundlage für einen derartigen Auskunftsanspruch gibt. Die Landespressegesetze seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einschlägig, weshalb sich der entsprechende Anspruch allein aus der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes garantierten Pressefreiheit ergeben kann. Diese Vorschrift sichere aber lediglich einen „Minimalstandard“, denn die Abwägung und Gewichtung der einem Auskunftsanspruch entgegenstehenden Interessen ist grundsätzlich dem Gesetzgeber vorbehalten. Sofern private oder öffentliche Interessen dem Auskunftsbegehren entgegenstehen können, komme ein aus dem Grundgesetz abgeleiteter Auskunftsanspruch somit grundsätzlich nicht in Betracht. Das sei hier anzunehmen, denn die beantragte Auskunft berührt das freie Bundestagsmandat. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, bis zu einem Höchstbetrag von 12.000,00 Euro jährlich Gegenstände für ihren Bürobedarf zu kaufen und über die Verwaltung des Bundestages abzurechnen. Die Ausstattung der Abgeordneten mit Arbeitsmaterial ermögliche diesen die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben. Eine Pflicht zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Pauschale sei nicht vorgesehen, weshalb eine Kontrolle auch nicht mittelbar über eine sich nur aus einem Minimalstandard ergebende presserechtliche Auskunftspflicht ermöglicht werden darf. Außerdem dürfte es sich um personenbezogene Daten handeln, die dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unterfallen. Einen Auskunftsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz oder der Europäischen Menschenrechtskonvention hat das Gericht ebenfalls verneint.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - PM 19/13 vom 12.09.2013 von 12.09.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/ Externer Link
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