Hessen / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13091522
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GEBÜHR FÜR DIE STRAßENREINIGUNG IN WIESBADEN IST NICHTIG
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass der Gebührensatz für die Straßenreinigung in Wiesbaden nichtig ist.
Geklagt hatte ein Eigentümer einer Liegenschaft in Wiesbaden; er sollte aufgrund eines Bescheides der Stadt Wiesbaden vom 9. Januar 2012 für den Zeitraum 2012 bis 2014 Straßenreinigungsgebühren von jährlich 3.941,28 Euro zahlen. Die Klage war nach Auffassung der Richter erfolgreich, weil der dem Straßenreinigungsgebührenbescheid vom 09.01.2012 zugrunde gelegte Gebührensatz in § 3 Abs. 5 der Gebührenordnung für die Reinigung der öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 23.11.2011 nichtig sei. Die Frage, ob der Stadtanteil von 22 % bei der Gebührenkalkulation zutreffend und nachvollziehbar berechnet worden sei, könne dahingestellt bleiben. Denn der zugrundegelegte Gebührensatz sei bereits deswegen nichtig, da die Kosten für die Entleerung der Straßenpapierkörbe berücksichtigt seien, obwohl diese Kosten nach der Satzung der Landeshauptstadt Wiesbaden nicht umgelegt werden könnten. Für die Kammer war weder aus dem Wortlaut der Satzung noch aus der satzungsändernden Beschlussfassung noch aus sonstigen Umständen erkennbar, dass der Satzungsgeber die bis dahin über 20 Jahre bestehende Praxis, wonach Kosten der Straßenpapierkorbentleerung nicht auf die Anlieger umgelegt wurden, habe ändern wollen. Da die Kosten der Straßenpapierkorbentleerung nach der Kalkulation der beklagten Stadt 8,25 % der Gesamtkosten der Straßenreinigung umfassen, liege eine Überdeckung vor, die gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstoße und den Gebührensatz nichtig mache.

Quelle: Verwaltungsgericht Wiesbaden - PM 13/2013 vom 21.08.2013 von 01.01.1970
http://www.vg-wiesbaden.justiz.hessen.de Externer Link
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