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Artikelnummer: 13091514
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LANDESBEAUFTRAGTER FÜR DEN DATENSCHUTZ BEGRÜßT RESTRIKTIVE VORGABEN DES KULTUSMINISTERIUMS FÜR DIE NUTZUNG SOZIALER NETZWERKE AN SCHULEN
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg hat die aktuelle Handreichung des Kultusministeriums zum Einsatz von Sozialen Netzwerken an Schulen begrüßt. Die dienstliche Verarbeitung personenbezogener Daten habe auf Sozialen Netzwerken nichts zu suchen.
Für die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern bzw. Schulen, aber auch von Lehrern untereinander, stünden rechtskonforme Alternativen zur Verfügung. Öffentliche Stellen in Deutschland sollten grundsätzlich keine werbefinanzierten Kommunikationsplattformen unterstützen, für deren scheinbar kostenlose Nutzung die Teilnehmer mit ihren Daten bezahlen. Außerdem dürfte das bei Schülern besonders beliebte US-Netzwerk Facebook in mehrfacher Hinsicht gegen Bestimmungen des deutschen Telemedienrechts verstoßen. Der Landesbeauftragte ergänzte, im Hinblick auf rechtliche Grauzonen seien öffentliche Stellen gut beraten, bei der Einrichtung eigener Fanpages Zurückhaltung zu üben. Der Einsatz von sog. Social Plugins wie des Like-Buttons von Facebook sei datenschutzrechtlich generell unzulässig; hierauf habe auch das Kultusministerium zu Recht hingewiesen. Schließlich sollten alle öffentlichen Stellen in Baden-Württemberg im Hinblick auf die aktuell bekannt gewordenen Möglichkeiten ausländischer Sicherheitsbehörden, auf die Datenbanken amerikanischer Internetkonzerne zuzugreifen, dafür Sorge tragen, dass die Verkehrs- und Inhaltsdaten ihrer Kommunikationspartner vor Ausspähung geschützt werden.

Quelle: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg - PM vom 23.07.2013 von 23.07.2013
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/ Externer Link
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