Bau- und Architektenrecht / Sachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13091512
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KEIN STOPP DER ARBEITEN AM STRAßENBAHNVERKEHRSBAUVORHABEN BAUTZNER STRAßE IN DRESDEN
Die Dresdener Verkehrsbetriebe AG müssen die Arbeiten an ihrem Straßenbahnverkehrsbauvorhaben „bestandsnahe Sanierung Bautzner Straße/Bautzner Landstraße zwischen Martin-Luther-Straße und Grundstraße, Abschnitt 3: Bautzner Landstraße zwischen Elisabethstraße und Grundstraße“ nicht einstellen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
Die Landesdirektion Sachsen erteilte mit Plangenehmigung vom 26. März 2013 den Plan für das genannte Verkehrsvorhaben. Das stadtauswärts führende Gleis wird saniert, das stadteinwärts führende Gleis wird im Zuge der Sanierung um 45 cm zum Fahrbahnrand und den Grundstücken der Antragsteller hin verlegt. Zwei Eigentümer von Grundstücken, die in diesem Bauabschnitt liegen und an die Bautzner Straße angrenzen, haben beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer gleichzeitig erhobenen Klagen gegen die Plangenehmigung anzuordnen. Diese Anträge hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Die Richter sehen in dem Bauvorhaben keine von den Antragstellern im Verfahren gerügten Beeinträchtigungen durch das Verkehrsvorhaben. Für das Gericht ist nicht erkennbar, dass die vom Verkehrsvorhaben auf die Umgebung ausgehenden Auswirkungen nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen für die Erteilung der Plangenehmigung erweise sich hinsichtlich der damit für die Wohngebäude der Antragsteller verbundenen Auswirkungen nicht als abwägungsfehlerhaft. So führe der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff ausweislich einer durchgeführten schalltechnischen Untersuchung nicht zu einer Erhöhung der Beurteilungspegel in rechtlich relevantem Maße. Es sei eine lediglich geringfügige Erhöhung des Verkehrslärms um 0,1 dB (A) zu erwarten. In Bezug auf die durch Straßenbahnen verursachte Erschütterungen hätten die schwingungstechnischen Untersuchungen ergeben, dass die für die Sanierung der Gleise vorgeschriebene Oberbauart Rheda City aus erschütterungstechnischer Sicht die günstigsten Eigenschaften im Vergleich zu den anderen in der Landeshauptstadt verwendeten Oberbauarbeiten aufweise. Es sei auch nach Abschluss der Arbeiten nicht mit vermehrten Staus und einer Erhöhung der Belastung mit Feinstaub und Abgasen zu rechnen. Nach der Gleissanierung fahre die Straßenbahn in dem streitgegenständlichen Bauabschnitt mit maximal 50 km/h im fließenden Verkehr mit. Straßenbahn und Fahrzeuge müssten gegebenenfalls ohnehin hintereinander fahren müssen. Bei dieser Geschwindigkeit, die die Straßenbahn nach der Gleissanierung erreichen könne, sei die Annahme der Landesdirektion, dass vermehrte Staubildungen nicht zu befürchten seien, nicht zu bestanden.

Quelle: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 27.08.2013 von 22.08.2013
http://www.justiz.sachsen.de/ovg/ Externer Link
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