Bau- und Architektenrecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13091511
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KEIN ANSPRUCH AUF GENEHMIGUNG EINES LEBENSMITTEL-DISCOUNTMARKTES IN LINGEN-LAXTEN
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 29.08.2013 die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen, mit der er die Feststellung begehrte, er habe bis zum 07.05.2012 einen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau seines in Lingen, Ortsteil Laxten, liegenden, bisher als Lampen- und Gartenmöbelgeschäft genutzten Ladenlokales zu einem Geschäftsraum für einen bestimmten Lebensmittel-Discountmarkt gehabt.
Im Jahre 2008 hatte der Kläger mit dem Lebensmittel-Discountunternehmen vereinbart, das Geschäftslokal bis zu einem besimmten Zeitpunkt zur Nutzung als Lebensmittelmarkt bereitzustellen. Das Ladenlokal liegt innerhalb eines durch den Bebauungsplan Nr. 11 der beklagten Stadt Lingen als Gewerbegebiet festgesetzten Bereiches. Nachdem der Bauantrag eingereicht worden war, änderte die Beklagte den Bebauungsplan. Sie schloss die Ansiedlung weiterer Einzelhandelsgeschäfte der Lebensmittelbranche mit der Begründung aus, die zentralen Versorgungsstrukturen und die Attraktivität der Innenstadt seien ansonsten gefährdet. Aufgrund des Antrages des Klägers erklärte das Nds. Oberverwaltungsgericht diese Änderung des Bebauungsplanes für unwirksam. Damit war der Bauantrag auf der rechtlichen Grundlage der zuvor geltenden Fassung des Bebauungsplanes zu beurteilen. Unter dem 07.05.2012 kündigte das Lebensmittel-Discountunternehmen den mit dem Kläger geschlossenen Vertrag über die Bereitstellung des Geschäftsraumes, weil die Fläche nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung gestellt worden war. Daraufhin änderte der Grundstückseigentümer seine Klage. Er verzichtete auf die Erteilung der Baugenehmigung, begehrte aber vor dem Hintergrund eines evtl. späteren, gegen die Beklagte gerichteten Schadensersatzprozesses nunmehr die Feststellung, dass ihm die ursprünglich beantragte Baugenehmigung zugestanden habe. Diese Klage hat das Gericht abgewiesen. Es hat dazu ausgeführt, Einzelhandelsbetriebe für den Verkauf von Lebensmitteln seien am Standort des Gebäudes des Klägers dem Bebauungsplan zufolge nur dann "ausnahmsweise ... zulässig, sofern sie nachweislich für die Grundversorgung des Ortsteiles Laxten notwendig sind." Diesen Nachweis habe der insoweit darlegungspflichtige Grundstückseigentümer nicht erbracht. Die von ihm vorgetragene Ansicht, das geplante Lebensmittelgeschäft sei für die Grundversorgung des Ortsteiles Laxten erforderlich gewesen, habe er weder mittels der Stellungnahme sachkundiger Personen noch auf andere Art und Weise ausreichend belegt.

Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 17/2013 vom 02.09.2013 von 29.08.2013
http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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