Hessen / Telekommunikationsrecht / Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13090826
Trennlinien
KABEL DEUTSCHLAND UNTERLIEGT DER DEUTSCHEN TELEKOM IM MILLIARDEN-KARTELLRECHTSSTREIT ÜBER NUTZUNG VON KABELKANALANLAGEN
Das Landgericht Frankfurt hat eine u.a. auf Zahlung eines Betrages von ca. 350 Mio. € gerichtete Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Telekom Deutschland GmbH abgewiesen. Aufgrund der in die Zukunft gerichteten Feststellungsanträge bewegt sich der wirtschaftliche Wert des Rechtsstreits im Milliardenbereich.
Das Gericht folgte nicht der Argumentation der Klägerin, wonach die Preise für die Nutzung der Kabelkanalanlagen, die die Klägerin aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages seit 2003 an die Beklagte gezahlt hat, kartellrechtswidrig überhöht gewesen sein. Das Landgericht hat vielmehr bereits eine marktbeherrschende Stellung der beklagte Telekom und damit eine Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchsregelungen abgelehnt, da die Verträge der Parteien eng an die Übernahme der Kabelgesellschaften von der beklagten Telekom Deutschland GmbH verknüpft gewesen seien. Die wettbewerblichen Kräfte wirkten auf der Ebene der Entscheidung für die Übernahme des Kabelgeschäfts und nicht auf einer zweiten nachgelagerten Ebene der Entscheidung über die Frage, wie und wo diese Netze – die immer schon in den Kabelkanalanlagen der beklagten Telekom lagen - nunmehr genutzt werden. Die Frage, ob die – deutlich niedrigeren - Preisfestsetzungen der Bundesnetzagentur nach dem Telekommunikationsgesetz im Hinblick auf die „letzte Meile“ in den Kabelkanalanlagen der beklagten Telekom Deutschland GmbH auf einen Missbrauch durch die Beklagten hinweist, stellte sich nach Auffassung der Richter mangels Marktbeherrschung durch die Beklagte daher nicht. Zum Hintergrund: Die Kabel Deutschland GmbH betreibt in einer Vielzahl von Bundesländern ein Breitbandkabelnetz, das zu einem Großteil in Kabelkanalanlagen der Deutschen Telekom GmbH liegt. Dies hat den historischen Hintergrund, dass das Breitbandkabelgeschäft ursprünglich von der Beklagten betrieben wurde, Ende der 90er Jahre aber ausgegliedert und schließlich an die klagende Kabel Deutschland GmbH verkauft wurde. Dabei wurden Nutzungsverträge hinsichtlich der Kabelkanalanlagen geschlossen, die die Klägerin nun als kartellrechtswidrig angreift. Sie bezieht sich dabei auf die Entgeltregulierung der Bundesnetzagentur für die „letzte Meile“, die zu deutlich niedrigeren Entgelten führt. Unternehmen, die marktbeherrschend sind, ist eine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verboten. Die Frage der marktbeherrschenden Stellung erfordert die Abgrenzung des sachlich und räumlich relevanten Marktes.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main - PM vom 28.08.2013 von 28.08.2013
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben