Niedersachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 13090820
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AUCH ANKLAGE GEGEN GLAESEKER UND SCHMIDT ZUGELASSEN
Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold hat eine andere Strafkammer des Landgerichts Hannover nunmehr auch die Anklage gegen den ehemaligen niedersächsischen Regierungssprecher Olaf Glaeseker und den Event-Manager Manfred Schmidt zur Verhandlung zugelassen. Damit wurde erneut die Auffassung der Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, wonach es im Umfeld des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff mit hinreichender Sicherheit zu Korruptionsstraftaten gekommen ist.
Im Kern sind beide Fälle identisch: Sowohl Glaeseker als auch Wulff wird vorgeworfen, sie hätten sich durch Vergünstigungen von Privatunternehmern bei dienstlichen Entscheidungen beeinflussen lassen. Während Christian Wulff nach dem von David Groenewold finanzierten Besuch des Münchener Oktoberfestes im Jahr 2008 den Siemens-Konzern um Unterstützung des Films „John Raabe" gebeten haben soll, ist Glaeseker verdächtig, zugunsten des Angeklagten Schmidt um Sponsoren für den sogenannten Nord-Süd-Dialog geworben und als Gegenleistung Gratisflüge und kostenlose Ferienaufenthalte im Gesamtwert von 12.000 Euro erhalten zu haben. Hervorzuheben ist, dass die zuständige Strafkammer bei Glaeseker und Schmidt von Bestechlichkeit bzw. Bestechung ausgeht, während sich Wulff und Groenewold trotz ähnlichen Verhaltens vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft Hannover wird dazu in beiden Prozessen ihre Rechtsansicht darlegen. Auch eine Verurteilung des Angeklagten Wulff wegen Bestechlichkeit ist weiterhin möglich.

Quelle: Staatsanwaltschaft Hannover - PM vom 06.09.2013 von 06.09.2013
http://www.staatsanwaltschaft-hannover.niedersachsen.de Externer Link
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