Bau- und Architektenrecht / Niedersachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 13090819
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ANKLAGE GEGEN 13 VERANTWORTLICHE DER GEMEINDE BÖRGER ERHOBEN
Die Staatsanwaltschaft hat vor dem Amtsgericht Meppen (Schöffengericht) Anklage wegen des Verdachts der Untreue gegen 13 Verantwortliche der Gemeinde Börger erhoben. Bei den Angeschuldigten handelt es sich um den ehemaligen Bürgermeister sowie zwölf Gemeinderatsmitglieder von Börger, die bis zur Kommunalwahl im September 2011 im Amt waren.
Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, eine private Schule in unzulässiger Weise durch die Gemeinde finanziert zu haben. Dem ehemaligen Bürgermeister werden darüber hinaus Subventionsbetrug und Vorteilsannahme vorgeworfen, da er bei der Beantragung von Fördermitteln für einen Straßenausbau angegeben habe, dass keine Anliegerbeiträge erhoben würden, tatsächlich aber von den Anliegern entsprechende, vorgeblich „freiwillige" Zahlungen auf ein Sonderkonto gefordert und im Gegenzug auf förmliche Anliegerbeiträge verzichtet habe. Das Geld auf dem Sonderkonto, insgesamt mehr als 140.000,- Euro, wurde mit Billigung des Gemeinderates im Anschluss an die Schule weitergeleitet. Die verbliebenen Kosten für den Straßenausbau wurden stattdessen aus dem Gemeindehaushalt finanziert. Zudem seien mit Fördermitteln für Vereine tatsächlich Baukosten der Schule beglichen und Arbeiter des Bauhofes für Arbeiten am Schulgelände eingesetzt worden, wodurch der Gemeindekasse ein weiterer Schaden von mehr als 150.000,- Euro entstanden sei. Das Gericht wird nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Untreue ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Subventionsbetrug bei Missbrauch einer Stellung als Amtsträger mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Quelle: Staatsanwaltschaft Osnabrück - PM vom 03.09.2013 von 30.08.2013
http://www.staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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