Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13090809
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MARKE 'ANNETTE VON DROSTE ZU HÜLSHOFF STIFTUNG' GRUNDSÄTZLICH EINTRAGUNGSFÄHIG
Allein der Umstand, dass es sich bei der Person der Annette von Droste-Hülshoff um eine bekannte Dichterin handelt, deren Werke zum deutschen Kulturerbe zählen, rechtfertigt nicht ihre Zurückweisung nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 MarkenG, denn ein etwaiges Interesse der Allgemeinheit an der freien Verfügbarkeit als kulturelles Erbe für jedermann darf insoweit nicht berücksichtigt werden. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Die Eintragungsfähigkeit könne derartigen Bezeichnungen indes fehlen, wenn die bekannte Person oder deren Name zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen genutzt werden soll, die in Zusammenhang mit dieser Person oder ihrem Werk stehen. Ein solcher Zusammenhang sei nicht auf Waren beschränkt, sondern kann auch für Dienstleistungen gegeben sein.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 12.08.2013 von 02.07.2013
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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