Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13090808
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STREIT ZWISCHEN DEN MARKEN GIRODIAMANT UND DIAMANT
Allein der Umstand, dass die jüngere Marke ein Element der älteren Marke identisch übernimmt, begründet keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Vielmehr müssten besondere Umstände vorliegen, die es ausnahmsweise rechtfertigen, in einem zusammengesetzten Zeichen einzelne oder mehrere Bestandteile als selbständig kennzeichnend anzusehen.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 12.08.2013 von 02.07.2013
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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