Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 13090139
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UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE BILDBERICHTERSTATTUNG ÜBER DIE TEILNAHME EINES 11-JÄHRIGEN KINDES AN EINER SPORTVERANSTALTUNG ZULÄSSIG?
Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof auseinandergesetzt und entschieden, dass die angegriffene Bildberichterstattung als solche über ein zeitgeschichtliches Ereignis zulässig war. Eine solche Berichterstattung über ein Sportereignis sei grundsätzlich erlaubt. Das Recht, über Sportveranstaltungen zu berichten, sei auch nicht auf bestimmte Medien, wie etwa auf solche, die üblicherweise über das Sport-geschehen informieren, beschränkt, sondern bestehe - wie auch sonst bei der Berichterstattung über Ereignisse des Zeitgeschehens - für alle Medien und somit auch für die von der Beklagten verlegte Illustrierte.
Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht. Danach dürften Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Hiervon bestehe allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gelte aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG). Bei den beanstandeten Fotos des klagenden Kindes handele es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Schon die Beurteilung, ob Abbildungen Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG sind, erfordere eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Der für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, maßgebende Begriff des Zeitgeschehens umfasse alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Dazu könnten neben politischen und gesellschaftlichen Ereignissen wie die Amtseinführung von Prinz Albert, der Rosenball in Monaco, das Gala-Diner der Stiftung Claude Pompidou anlässlich der Ausstellung eines bekannten Künstlers im Pariser Centre Pompidou auch Sportveranstaltungen gehören, und zwar auch dann, wenn sie - wie hier - nur regionale Bedeutung haben. Ein Informationsinteresse bestehe allerdings nicht schrankenlos, vielmehr werde der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Allerdings bedürfe es gerade bei unterhaltenden Inhalten in besonderem Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien seien dabei in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre, der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist. Für die Abwägung sei von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllten und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser oder Zuschauer nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung sei im Gesamtkontext, in den das Personenbildnis gestellt ist, zu ermitteln, insbesondere unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung. Der Artikel der Zeitschrift FREIZEIT REVUE befasse sich mit der Teilnahme des klagenden Kindes an dem Eislaufturnier um den "III. Pokal von La Garde", welches am 5. und 6. Februar 2011 in Toulon stattfand. Dieser Wettbewerb sei ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das berichtet werden darf. Der Text informiere über Einzelheiten des Eiskunstlauf-Wettbewerbs und nennt außer des klagenden Kindes auch die Siegerin des Turniers und die von beiden jeweils erreichten Punktwerte. Eine solche Berichterstattung über ein Sportereignis sei grundsätzlich erlaubt. Das Recht, über Sportveranstaltungen zu berichten, sei auch nicht auf bestimmte Medien, wie etwa auf solche, die üblicherweise über das Sport-geschehen informieren, beschränkt, sondern bestehe - wie auch sonst bei der Berichterstattung über Ereignisse des Zeitgeschehens - für alle Medien und somit auch für die von der Beklagten verlegte Illustrierte. Der Zulässigkeit der Berichterstattung stehe vorliegend nicht entgegen, dass der Artikel auch Informationen enthält, die nicht das Turnier als solches betreffen. Die Art und Weise der Berichterstattung und ihre Aufmachung seien Sache der Medien. Sie hätten das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen. Das erforderliche Informationsinteresse sei hier zu bejahen. Es könnte nur verneint werden, wenn der beanstandete Artikel als solcher nicht als Berichterstattung über das Eiskunstlaufturnier als zeitgeschichtliches Ereignis einzustufen wäre, sondern dieser lediglich als äußerer Anlass für die Berichter-stattung über die Klägerin und die Veröffentlichung der sie zeigenden Fotos zu bewerten wäre. Dies sei indes nicht der Fall. Im Rahmen einer zulässigen Berichterstattung stehe es den Medien grundsätzlich frei, Textberichte durch Bilder zu illustrieren. Zu der gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG grundrechtlich geschützten Pressefreiheit zähle auch die Entscheidung, ob und wie ein Presseerzeugnis bebildert wird. Bildaussagen nähmen an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen. Der Schutz der Pressefreiheit umfasse dabei auch die Abbildung von Personen. Von der Eigenart oder dem Niveau des Presseerzeugnisses oder der Berichterstattung hänge der Schutz nicht ab. Die Presse dürfe nach eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht. Von einer - an welchen Maßstäben auch immer ausgerichteten - Bewertung des Druckerzeugnisses dürfe der Schutz der Pressefreiheit nicht abhängig gemacht werden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 28.05.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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