Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13082504
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DIE VERWENDUNG EINER GEMEINSCHAFTSMARKE AUSSCHLIEßLICH IN DEUTSCHLAND,,,
,,, kann für ihre rechtserhaltende Benutzung genügen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Lizenzvereinbarung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begründe keine rechtserhaltende Benutzung der Marke.
Eine rechtserhaltende Benutzung setze voraus, dass der Inhaber die Gemeinschaftsmarke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung ernsthaft in der Union benutzt hat. Unter Benutzung sei eine Verwendung der Marke zu verstehen, die ihrer Hauptfunktion entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden, ohne einer Verwechslungsgefahr zu unterliegen. Ernsthaft sei die Benutzung einer Marke, wenn sie verwendet wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen und zu sichern. Ausgeschlossen seien die Fälle, in denen die Marke nur symbolisch benutzt wird, um die durch sie begründeten Rechte zu wahren. Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke sei anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann. Dazu sei insbesondere der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke zu rechnen. Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig ausreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hänge somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab. Diese Maßstäbe gelten auch für die Frage der erforderlichen territorialen Reichweite der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke. Danach sei die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt worden ist, ein Aspekt im Rahmen der Prüfung, ob von einer ernsthaften Benut-zung auszugehen ist. In diesem Zusammenhang komme es nicht entscheidend auf die Grenzen der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten an. Dementsprechend könne von einer ernsthaften Benutzung einer Gemeinschaftsmarke auch dann auszugehen sein, wenn ihre Benutzung auf das Hoheitsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaats beschränkt ist.

Quelle: Bundesgerichtshof von 06.02.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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