Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13082503
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FORM VON SCHOKOLADENSTÄBCHEN SCHUTZFÄHIG
Den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf unterschiedliche Erscheinungsformen erstreckt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dabei sei die wegen Unbestimmtheit fehlende Markenfähigkeit nicht nur im Eintragungsverfahren relevant, sondern könne auch zur Schutzentziehung einer bereits eingetragenen Marke führen.
Für die Eintragung und im Falle einer bereits erfolgten Eintragung für die Entscheidung über die Löschung der Marke sei es erforderlich, dass der Schutzgegenstand der Marke eindeutig festgelegt und definiert sei. Dieses Erfordernis müsse die für ein Registerrecht zwingend vorgesehene graphische Darstellung in der Weise verwirklichen, dass sich daraus eindeutig ein einziges Zeichen ergebe. Deshalb sei es unzulässig, für eine dreidimensionale Gestaltung eine graphische Darstellungsform zu wählen, die eine Deutung des Zeichens in mehr als eine Richtung zulasse. Die bildlichen Darstellungen müssten den Schutzgegenstand in seiner räumlichen Gestaltung und Ausdehnung festlegen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 28.02.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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