Familienrecht /
Artikelnummer: 13082502
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WER TRÄGT DIE KOSTEN FÜR FÖRDERUNTERRICHT DES KINDES?
Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Sofern der Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes berechtigt ist, haben - nach Auffassung des Bundesgerichtshofs - grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.07.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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