Sachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 13082427
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ERMITTLUNGEN NACH TOD EINER MUTTER UND IHRES KINDES IN LEIPZIG-GOHLIS IM JUNI 2012 ABGESCHLOSSEN
Das Amtsgericht Leipzig hat im Zusammenhang mit dem Tod eines zweijährigen Kleinkindes im Juni 2012 auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes (ASD) der Stadt Leipzig einen Strafbefehl wegen des Tatvorwurfs der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen erlassen.
Der Strafbefehl über eine Geldstrafe ist noch nicht rechtskräftig, da der Angeklagte hiergegen Einspruch eingelegt hat. Dem angeklagten Mitarbeiter des ASD der Stadt Leipzig liegt zur Last, als seit November 2011 zuständiger Sachbearbeiter und Betreuer einer betäubungsmittelabhängigen Mutter und ihres Kleinkindes die ihm gegenüber dem Kind obliegenden Kontroll- und Überwachungspflichten vorwerfbar und vermeidbar verletzt und dadurch den Tod des damals zweijährigen Kindes im Juni 2012 fahrlässig verursacht zu haben. Im Ergebnis der Ermittlungen soll der Angeklagte Hinweisen zu möglichen Kindeswohlgefährdungen aufgrund eines wiederholten Betäubungsmittelkonsums der Kindesmutter sowie zum eigenmächtigen Abbruch der Teilnahme an einem Substitutionsprogramm durch die Kindesmutter nicht in der gebotenen Form nachgegangen sein. Der Angeklagte soll es in Kenntnis dieser Umstände und in Anbetracht der jahrelangen Betäubungsmittelabhängigkeit der Kindesmutter pflichtwidrig unterlassen haben, im Frühjahr 2012 die ihm zumutbaren gebotenen und geeigneten Maßnahmen zum Schutz des Kindes zu veranlassen. So soll er insbesondere keinen Kontrollvertrag mit der Mutter des Kindes abgeschlossen und auch nicht veranlasst haben, dass das Kind in die Obhut einer Tagesmutter gegeben wird. Durch diese Maßnahmen und die damit gegebenen kontinuierlichen Kontrollmöglichkeiten wäre nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der nach dem Tod der Mutter durch eine tagelange Unterversorgung eingetretene Tod des Kindes im Juni 2012 sicher verhindert worden. Die Mutter des Kindes war Anfang Juni 2012 in ihrer Wohnung an den Folgen ihres Betäubungsmittelkonsums verstorben. Soweit im Zusammenhang mit dem Tod des Kindes auch der damalige Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, dem der ASD zugeordnet ist, die damalige Leiterin des ASD sowie der Oberbürgermeister angezeigt waren, konnte ein im Zusammenhang mit dem Tod des Kindes im Juni 2012 stehender strafrechtlich relevanter Pflichtenverstoß der Angezeigten insbesondere in Form eines Organisationsverschuldens nicht festgestellt werden. Das Ermittlungsverfahren gegen diese drei Personen wurde daher durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Durch einen Anzeigeerstatter wurde Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung eingelegt. Die Beschwerde wird nach Eingang der Begründung durch die Staatsanwaltschaft geprüft und, soweit dieser nicht abgeholfen wird, der Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt werden.

Quelle: Staatsanwaltschaft Leipzig - PM vom 25.07.2013 von 25.07.2013
http://www.justiz.sachsen.de/stal/ Externer Link
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