Niedersachsen / Strafrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13082425
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ANKLAGE WEGEN KORRUPTIONSVERDACHT IM LANDKREIS LEER
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück- Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen - hat einen 52 Jahre alten Beamten des Landkreises Leer wegen Vorteilsannahme und einen 44 Jahre alten Unternehmer wegen Vorteilsgewährung angeklagt.
Der Beamte war Leiter einer Außenstelle des Straßenverkehrsamtes und ausschließlich zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen im Schwerlastverkehr, die von dem Unternehmer beantragt wurden. Der Unternehmer betreibt ein Serviceunternehmen, das unter anderem für zahlreiche Transportfirmen die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen beantragt und sie an diese weiterleitet. Die Außenstelle des Straßenverkehrsamtes war vom Landkreis Leer eigens eingerichtet worden, um die zahlreichen Anträge ausschließlich für dieses eine Unternehmen zu bearbeiten. Der Beamte ist außerdem Vorstandsmitglied und Leiter der Bogensportabteilung eines Schützenvereines. Im Zeitraum von 2008 bis 2011 bestellte der Beamte diverses Sportmaterial (Sportbögen, Zielscheiben, Pfeile, etc.) und ließ die Rechnungen vom Lieferanten auf die Firma des Unternehmers schreiben. Der Unternehmer, der selbst keinerlei Beziehungen zum Bogenschießen hatte, beglich die Rechnungen in Höhe von 10.402,75 €. Zudem stellte der Unternehmer im Jahr 2011 die Ehefrau und im Jahr 2012 den Sohn des Beamten in seinem Betrieb ein. Nach den Ermittlungen der Polizei Osnabrück (Zentrale Kriminalinspektion) besteht der Verdacht, dass die Zuwendungen ausschließlich in Bezug auf die Dienstausübung des Beamten erfolgten.

Quelle: Staatsanwaltschaft Osnabrück - PM vom 19.08.2013 von 19.08.2013
http://www.staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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