Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13082420
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BERECHNUNG VON WOHNGELD FÜR STUDENTEN
Dem Anspruch auf Wohngeld für Studenten dürfen nur bestimmte bedarfsmindernde Einwände entgegen gehalten werden. Dies hat das Sächsische Oberwaltungsgericht entschieden. Zugleich bestätigte es damit eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Oktober 2011.
In dem Verfahren wandte sich die Landeshauptstadt Dresden gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung des Wohngeldantrages eines Studenten. Diesem hatte sie ursprünglich auf dessen Antrag Wohngeld von monatlich 15 € bewilligt. Zur Begründung hatte sie ausgeführt, das von dem Studenten angegebene Monatseinkommen von 398,85 € sei angesichts eines sozialhilferechtlichen Bedarfs von 697,70 € nicht plausibel. Der Bedarf errechne sich aus dem sozialhilferechtlichen Regelsatz, der Miete, seinem Krankenversicherungsbeitrag sowie einem pauschalen Mehrbedarf. Dieser Berechnungsmethode ist das Sächsische Oberverwaltungsgericht, wie schon zuvor das Verwaltungsgericht Dresden entgegen getreten. Zwar sei eine Plausibilitätsprüfung des behaupteten Einkommens zulässig, wenn an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Wohngeldantragstellers Zweifel bestehen. Jedoch habe die Landeshauptstadt den sozialhilferechtlichen Bedarf zu hoch angesetzt und damit ein zu hohes fiktives Einkommen berücksichtigt, was zu einer Minderung des Anspruches führte. Insbesondere sei es nicht zulässig, die Kosten für die Krankenversicherung und ein pauschalen Mehrbedarf für Studenten anzusetzen. Der Anspruch auf Wohngeld belaufe sich deshalb auf monatlich rund 90 € und damit wesentlich höher als von der Landeshauptstadt ermittelt.

Quelle: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 26.07.2013 von 26.07.2013
http://www.justiz.sachsen.de/ovg/ Externer Link
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