Familienrecht / Niedersachsen / Steuerrecht /
Artikelnummer: 13082406
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KINDERGELD FÜR IM INLAND LEBENDE AUSLÄNDER?
Das Niedersächsische Finanzgericht hat in den mehreren Klageverfahren entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt werden und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt werden, ob § 62 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungswidrig ist. § 62 Absatz 2 EStG regelt den Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld.
Das Niedersächsische Finanzgericht ist davon überzeugt, dass § 62 Absatz 2 EStG gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt. Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien in § 62 Absatz 2 EStG hielten nach Auffassung des Finanzgerichts einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand.

Quelle: Niedersächsisches Finanzgericht - PM vom 20.08.2013 von 21.08.2013
http://www.finanzgericht.niedersachsen.de Externer Link
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