Berlin / Urheber- und Medienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13081832
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AUSKUNFTSANSPRUCH DER PRESSE GEGENÜBER DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG
Das Verwaltungsgericht Berlin beschäftigt sich derzeit im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens mit einem presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Deutschen Bundestag.
Der Antragsteller ist Journalist einer Tageszeitung und begehrt im Rahmen einer Recherche im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2013 vom Deutschen Bundestag Auskunft über die Nutzung der sogenannten Sachleistungspauschale für Büro- und Geschäftsbedarf von Mitgliedern des 17. Deutschen Bundestages. Er will wissen, welche Abgeordneten im Jahre 2013 unter Inanspruchnahme dieser Mittel mehr als fünf Tablet-Computer oder ein Smartphone erworben hätten. Der Antragsgegner verweigert unter Hinweis auf berechtigte schutzwürdige private Interessen der betroffenen Abgeordneten und den Schutz des freien Abgeordnetenmandats einen Auskunftsanspruch. Die begehrten mandatsbezogenen Informationen könnten allenfalls mit Einwilligung der betroffenen Abgeordneten herausgegeben werden. Außerdem seien die lediglich in Papierform vorliegenden Informationen nicht aufbereitet und damit nicht unmittelbar verfügbar.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM vom 16.08.2013 von 22.08.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/ Externer Link
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