Berlin / Urheber- und Medienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13081831
Trennlinien
AUSKUNFTSANSPRUCH DER PRESSE GEGENÜBER FINANZVERWALTUNG
Derzeit verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Finanzverwaltung.
Mit ihrer Klage begehrt der klagende Verlag für periodisch erscheinende Brancheninformationsbriefe von der Finanzverwaltung Auskünfte zu Folgen der Einstellung der sogenannten Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin. Er verlangt u.a. Auskunft über die Gewährung und Rückforderung von Körperschaftssteuergutschriften an diesen Wohnungsbau finanzierende Banken, die Inanspruchnahme des Landes aus Ausfallbürgschaften sowie über das Bestehen von beide vorgenannte Punkte betreffende Absprachen zwischen Finanzverwaltung und Banken. Das beklagte Land Berlin wies den klagenden Verlag auf seine dem Abgeordnetenhaus regelmäßig vorgelegten und im Internet abrufbaren Berichte zu den Ergebnissen der Beendigung der Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau hin und lehnte eine weitere Auskunft ab. Die Fragen zu möglichen Steuergutschriften durch Berliner Finanzämter an Banken und zur Höhe etwaiger Rückforderungen bezögen sich auf durch das Steuergeheimnis geschützte Daten, zu denen die Finanzverwaltung keine Angaben machen dürfe.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin - PM vom 16.08.2013 von 22.08.2013
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben