Sachsen / Urheber- und Medienrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13081830
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VERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG ENTSCHEIDET ZU - MEDIOS - FÖRDERMITTELN
Der Kläger, ein kommunaler Zweckverband, erhielt mit Zuwendungsbescheid zuletzt aus 2004 durch den Freistaat Sachsen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Fördermittel im Rahmen der Medienoffensive Schule (»MEDIOS«) des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus für die EDV-Ausstattung von zuletzt 36 Schulen mit über 1100 Schülerarbeitsplätzen einschließlich einer Medienstelle als Bestandteil des Gesamtprojektes »Vernetzte Region Südraum Leipzig«.
Der von den am Zweckverband beteiligten Gemeinden aufzubringende Eigenanteil sollte durch einige Industrieunternehmen als sog. zweckfreie Spende zur Verfügung gestellt werden. Die Landesdirektion Leipzig hat aber mit Bescheiden aus 2009 und 2010 den Zuwendungsbescheid teilweise zurückgenommen und teilweise widerrufen, vor allem, weil die Gesamtfinanzierung des Projekts durch die Vertragsgestaltung mit den »Spendern« nicht gesichert gewesen und es bei der Umsetzung des Projekts zu Vergabeverstößen gekommen sei. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat nun zunächst einen Aspekt mit Teilurteil entschieden. Es hält den Zuwendungsbescheid für rechtswidrig, sieht aber Probleme bei der Rückforderung, weil das Regierungspräsidium nicht alle maßgeblichen Gesichtpunkte bei der Rücknahmeentscheidung berücksichtigt hat. Im Oktober 2013 wird über den noch offenen Streitgegenstand weiterverhandelt werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Leipzig - PM vom 06.08.2013 von 06.08.2013
http://www.justiz.sachsen.de/vgl/ Externer Link
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