Baden-Württemberg / Bau- und Architektenrecht /
Artikelnummer: 13081817
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OBERLANDESGERICHT STUTTGART WEIST BERUFUNG WEGEN ALTLASTENSANIERUNG IN REUTLINGEN UNTER DEN LINDEN 17 ZURÜCK
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Tübingen zurückgewiesen, das die beklagte Stadt verurteilt hat, 132.247,07 € Gutachterkosten zu bezahlen und die Verpflichtung zur Übernahme von Sanierungskosten festgestellt hat.
Die Klägerin verlangt als Eigentümerin den Ersatz von Sachverständigenkosten nach § 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz und die Verpflichtung zur Übernahme von Sanierungskosten, weil auf dem von ihrer Rechtsvorgängerin im Jahr 1963 von der beklagten Stadt Reutlingen erworbenen Grundstück Unter den Linden 17 in Reutlingen in den Jahren 2007 und 2009 Altlasten in der Form von Kohlenwasserstoffen, Phenolen und Mineralölkohlenwasserstoffen festgestellt wurden. Das Landgericht hatte eine Ausgleichverpflichtung bejaht. Die dagegen eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht Stuttgart zurückgewiesen. Sowohl die klagende Grundstückseigentümerin als auch die beklagte Stadt seien nach § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz zu einer Sanierung verpflichtet, damit die von den Altlasten ausgehenden Gefahren beseitigt werden. Die Klägerin hafte als Eigentümerin des Grundstücks, von dem die Gefahren ausgehen (sogenannter Zustandsstörer), die Stadt Reutlingen als Handlungsstörerin, weil sie die Verunreinigungen als Betreiberin eines Gaswerks und einer Tankstelle verursacht habe. Im Verhältnis der Parteien sei die beklagte Stadt verantwortlich. § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz unterliege als polizeirechtliche Vorschrift zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung keiner Verjährung. Dass die Bodenbelastung 100 Jahre vor der Klage erfolgt sei, bleibe ohne Relevanz, denn der Verursacher hafte primär vor der Allgemeinheit und § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz enthalte keine zeitliche Beschränkung. Die Anwendung von § 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz stelle keine unzulässige Rückwirkung dar. Es handle sich um eine sogenannte unechte Rückwirkung. Bei der verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässigen unechten Rückwirkung treten die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm ein. Das Gesetz erfasse zwar Sachverhalte, die bereits vor seinem Inkrafttreten ins Werk gesetzt wurden. Es knüpfe aber nicht an die Verursachung, sondern die deswegen heute noch vorhandene Umweltgefahr an. Weil die Beklagte als Verursacherin anzusehen sei und in Anspruch genommen werde, müsse sie primär und allein haften. Der Ausgleichsanspruch sei auch nicht durch einen im Kaufvertrag von 1963 formulierten vertraglichen Gewährleistungsausschluss ausgeschlossen. Eine Verjährung des Ausgleichsanspruchs aus § 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz sei nicht eingetreten, weil diese nach Abschluss der Sanierung beginne. Mangels Kenntnis der Altlasten bis 2007 sei der Anspruch auch nicht verwirkt.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart - PM vom 07.08.2013 von 07.08.2013
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