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Artikelnummer: 13081120
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STRAFVERFAHREN GEGEN EHEMALIGEN VORSTÄNDE WEGEN UNTREUE U. A. (BAYERISCHE LANDESBANK)
In dem Strafverfahren gegen die ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank wegen Untreue u. a. hat das Landgericht München I nach Erholung von 2 Sachverständigengutachten und eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage beschlossen, die Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 25.05.2011 nur teilweise zur Hauptverhandlung zuzulassen.
Soweit den Angeschuldigten hiernach Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Mai 2007 zur Last gelegt wurde, ist nach Auffassung der Strafkammer der für die Eröffnung erforderliche hinreichende Tatverdacht aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht gegeben, sodass die Eröffnung abzulehnen war. Zur Begründung wird in dem 81 Seiten umfassenden Beschluss im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Im Kern wurde die Erwerbsentscheidung der Bank hiernach auf der Grundlage einer ausreichenden Informationsbasis getroffen (Bewertungen durch unterschiedliche Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) und hielt sich im Rahmen des den Angeschuldigten zustehenden weiten unternehmerischen Ermessensspielraums. Bei der mit einer solchen Entscheidung einhergehenden unternehmerischen Bewertung der Chancen und Risiken seien keine bewussten Pflichtverletzungen erkennbar geworden. Weder seien ausreichende Anhaltspunkte für einen Erwerb „um jeden Preis“ gegeben, noch sei in der vorgenommenen Risikoabwägung eine für den Entscheidenden klar erkennbare, evidente Fehlbeurteilung und damit eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung zu sehen. Auf der Grundlage der der Strafkammer insgesamt vorliegenden Gutachten, lag der von der Bayern LB gezahlte Kaufpreis im Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht evident außerhalb des Unternehmenswerts der HGAA. Dass sich der Kauf rückblickend betrachtet als Fehlentscheidung erwiesen hat, hatte bei der strafrechtlichen Beurteilung außer Betracht zu bleiben, weil die spätere Entwicklung, insbesondere im Zusammenhang mit der Bankenkrise, im Zeitpunkt der strafrechtlich zu beurteilenden Entscheidung noch nicht absehbar war. Im Übrigen wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft München I vom 25.05.2011 unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Das betrifft den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag zwischen der Bayern LB und der Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) vom 17.12.2007 über 160.327 Aktien der HBInt zum Preis von knapp 107,4 Millionen Euro, durch den die Angeklagten (ohne den aus dem Vorstand ausgeschiedenen Angeschuldigten Dieter Bur.) der Bayern LB einen Schaden in Höhe von knapp 74,3 Millionen Euro zugefügt haben sollen. Ferner betrifft das den Vorwurf der Bestechung eines europäischen Amtsträgers im Zusammenhang mit dem Sponsoring des früheren Wörtherseestadions in Klagenfurt im Umfang von 2,5 Millionen Euro, der den Angeklagten Werner Karl Sch., Dr. Michael Erich Kem., Dr. Rudolf Paul Otto Han. und Theodor Har. zur Last liegt. Soweit die Eröffnung der Anklage abgelehnt wurde, ist die Entscheidung der 6. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München I nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft München I hat insoweit bereits sofortige Beschwerde eingelegt, über die der zuständige Strafsenat des Oberlandesgerichts München zu entscheiden hat.

Quelle: Oberlandesgericht München - PM vom 07.08.2013 von 06.08.2013
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/ Externer Link
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