Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 13081113
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KAPITALERHÖHUNG DURCH ERHÖHUNG DES NENNBETRAGS
Wird die Kapitalerhöhung durch die Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils ausgeführt, ist ein Viertel des Erhöhungsbetrags auch dann vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Bei der Barkapitalerhöhung durch Erhöhung des Nennbetrags eines bereits bestehenden Geschäftsanteils sei ein Viertel des Erhöhungsbetrags einzuzahlen und dementsprechend die Bewirkung dieser Zahlung mit der Anmeldung zu versichern. Ein Viertel des Erhöhungsbetrags sei auch dann nach dem Kapitalerhöhungsbeschluss und vor der Anmeldung einzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch Einzahlungen auf den bestehenden Geschäftsanteil der nach Aufstockung erhöhte Nennbetrag zu einem Viertel gedeckt ist.

Quelle: Bundesgerichtshof von 11.06.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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