Familienrecht /
Artikelnummer: 13081106
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'ALTE' UNTERHALTSVEREINBARUNGEN WEDER ANFECHTBAR NOCH UNWIRKSAM
Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 (BVerfG FamRZ 2011, 437) beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unter-haltsberechtigten Ehegatten beruhen, sind weder unwirksam noch anfechtbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Anpassung solcher Vereinbarungen richte sich nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; sie könne frühestens für solche Unterhaltszeiträume verlangt werden, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 nachfolgen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 20.03.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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