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Artikelnummer: 13080412
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RECHTSANWALTSWERBUNG ZUR ZULASSUNG AN ALLEN GERICHTEN ZULÄSSIG?
Die am unteren Rand der Homepage eines Rechtsanwalts - nach Herunterscrollen - im Abschnitt "Impressum" unter anderem auffindbare, in kleiner Schrift gehaltene und nicht hervorgehobene Angabe "zugelassen an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" ist nicht als irreführende Werbung (mit einer Selbstverständlichkeit) zu beurteilen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
Auch objektiv richtige Angaben wettbewerbsrechtlich können unzulässig sein, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erwecken. Ein solcher unrichtiger Eindruck kann entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet. Vorliegend sei der Hinweis auf die rechtsanwaltliche Zulassung "an allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten - sowie am Kammergericht Berlin" insoweit objektiv richtig, als die Antragsgegnerin bei allen genannten Gerichten als Rechtsanwältin auftreten darf. Es sei auch von einer Selbstverständlichkeit auszugehen, weil es seit einiger Zeit Auftrittsbeschränkungen der in Rede stehenden Art für die Rechtsanwaltschaft nicht mehr gibt, also alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland an besagten Gerichten gleichermaßen auftreten dürfen. Abgesehen davon, dass Vorstehendes nicht jedem Verbraucher bekannt sein muss, fehle es vorliegend aber schon an einer in ihrer Textgestaltung in besonderem Maße hervorgehobenen Werbeaussage. Das Gegenteil sei der Fall. Die Schrift sei eher klein gehalten, die Aussage befindet sich nicht an prominenter Stelle, sondern im Gegenteil am unteren Rand der Homepage im Abschnitt "Impressum" und wird nach Darstellung der Antragstellerin (erst) durch (Hin-)scrollen sichtbar. Sonach liege im Streitfall keine unzulässige, irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten vor.

Quelle: Kammergericht Berlin - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte in Berlin und Brandenburg von 14.06.2013
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de Externer Link
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