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Artikelnummer: 13080335
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PRIVATSPHÄRE-BESTIMMUNGEN VON GOOGLE AUF DEM PRÜFSTAND
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Google Inc. eingeleitet. Ziel ist die datenschutzkonforme Ausgestaltung der derzeitigen Verarbeitungspraxis bei Google. In einem ersten Schritt erhält das Unternehmen mit einer rechtlich vorgeschriebenen Anhörung Gelegenheit, sich ab heute zu den Vorwürfen zu äußern. Anlass für das Verfahren sind die seit dem 01. März 2012 durch das Unternehmen neu eingeführten Datenschutzbestimmungen. Das Verfahren ist Teil einer durch die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL koordinierten Aktion, die im Auftrag der in der Art. 29-Datenschutzgruppe auf EU-Ebene zusammengeschlossenen nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden durchgeführt wird.
Nach Ansicht der europäischen Datenschutzbehörden verstößt die Datenschutzerklärung Googles gegen die Verpflichtung des Unternehmens zu umfassender Transparenz bezüglich der Nutzung und des Umgangs mit den Daten der Nutzerinnen und Nutzer. Problematisch ist auch die pauschale Ermächtigung zur Erstellung umfassender diensteübergreifender Nutzerprofile und die fehlende Festlegung einer Speicherdauer der Daten. Google hat die Möglichkeit, bis Mitte August auf die Anhörung zu reagieren. In Abhängigkeit von dem Ergebnis der Anhörung entscheidet der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit über den Fortgang des Verfahrens. Möglich ist der Erlass einer Anordnung, die darauf gerichtet ist, Google zur entsprechenden Umstellung der Verarbeitungspraxis zu verpflichten.

Quelle: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - PM vom 04.07.2013 von 04.07.2013
http://www.datenschutz-hamburg.de/ Externer Link
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