Bau- und Architektenrecht / Bayern / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13080326
Trennlinien
BEBAUUNGSPLÄNE DER GEMEINDE SCHECHEN SIND WIRKSAM - WURZACHER UNTERNEHMER SCHEITERT VOR GERICHT
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Normenkontrollanträge eines örtlichen Unternehmers gegen die Bebauungspläne Nr. 17 und Nr. 22 der Gemeinde Schechen im Wesentlichen abgelehnt.
Die Entscheidung der Gemeinde, mit dem Bebauungsplan Nr. 17 die bauliche Entwicklung eines Unternehmens in Wurzach auf den Bereich des Garten- und Landschaftsbaus zu beschränken und an diesem Standort kein Abbruchunternehmen zuzulassen, sei nicht zu beanstanden. Nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sichern die im Ergänzungsverfahren zugunsten des Unternehmens geänderten Festsetzungen den baulichen Bestand in hinreichendem Umfang ab und lassen dem Betrieb, der das Gelände für Baumschulen, Christbaumkulturen und die Erzeugung von Kompost nutzt, ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten. Lediglich die Festsetzung der ausschließlichen Büronutzung in einem Gebäudekomplex, der auch als Lagerhalle dient, halten die Richter für unwirksam. Beim Bebauungsplan Nr. 22 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Grundkonzept eines Mischgebiets gebilligt, in dem der Bestand an Hauptgebäuden festgeschrieben und die Errichtung weiterer Gebäude ausgeschlossen wird. An der Stelle des ohne Genehmigung errichteten, mehrgeschossigen „Heizhauses“ auf dem Areal des klagenden Unternehmers ist ein Nebengebäude mit einer Wandhöhe bis zu 3 m möglich, in dessen Keller das bereits betriebene Hackschnitzelheizwerk als Nebenanlage zulässig ist. Von Regelungen zur bestehenden Pferdehaltung im Plangebiet durfte die Gemeinde absehen. Erfolgreich war die Normenkontrolle, soweit sie sich gegen den Ausschluss jeglicher der gartenbaulichen Erzeugung dienender Anlagen (hier: Lagerflächen) nördlich des landwirtschaftlichen Weges richtete. Auch die Festsetzung von Pflanzgeboten im östlichen Bereich der landwirtschaftlichen Fläche hält der Gerichtshof für unwirksam.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 30.07.2013 von 30.07.2013
http://www.vgh.bayern.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben