Bau- und Architektenrecht / Schleswig-Holstein / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13080320
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KEIN BAUSTOPP FÜR IKEA LÜBECK
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht lehnt Anträge der Städte Neustadt i. H. und Bad Schwartau ab.
Die Städte Bad Schwartau und Neustadt i. H. sind mit ihren Anträgen, den Bau eines Einrichtungshauses und eines Einkaufszentrums in Lübeck-Dänischburg zu stoppen, erfolglos geblieben. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Interesse an einer Realisierung der sofort vollziehbaren Baugenehmigungen das gegenläufige Interesse der beiden Städte überwiegt. Anhaltspunkte dafür, dass die zugrundeliegende Planung zwischen der Hansestadt Lübeck und den beiden Nachbarstädten nicht oder unzureichend abgestimmt worden ist, hat das Oberverwaltungsgericht nicht feststellen können. Weitere Einwände der Nachbarstädte gegen einzelne Inhalte des Bebauungsplans bzw. der Beschlussfassung darüber wurden zurückgewiesen, weil daraus keine Verletzung der Planungshoheit der Nachbargemeinden hervorgehe.

Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 15.07.2013 von 15.07.2013
http://www.schleswig-holstein.de/OVG/ Externer Link
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