Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13072108
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RECHTSERHALTENDE NUTZUNG DER MARKE 'DUFF BEER'?
Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier der Hauptfigur einer Zeichentrickserie) und im Wege der „umgekehrten Produktplatzierung“ für reale Produkte verwendet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Parteien vertreiben Bier unter der Bezeichnung "Duff Beer". Dieser Begriff ist der US-Zeichentrickserie "Die Simpsons" entlehnt. Deren Hauptfigur, Homer Simpson, trinkt Bier der fiktionalen Marke "Duff Beer". Die Wort-/Bildmarke des Beklagten, über deren Löschungsreife die Parteien streiten, ist im Juni 1999 zugunsten des Beklagten beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen worden. Erst seit Juli 2009 vertreibt ein Lizenznehmer des beklagten Markeninhabers unter dieser Marke Bier. Zuvor, zwischen 2004 und Juli 2009, hatte der beklagte Markeninhaber Bier mit einem Flaschenetikett vertrieben, das sich in der grafischen Gestaltung von der Gestaltung der Marke unterschied. Die Kläger, die unter der Bezeichnung "Duff" ebenfalls Bier vertreiben, sind der Auffassung, dass der beklagte Markeninhaber die Marke damit nicht rechtserhaltend benutzt hätte. Die Marke des Beklagten sei daher verfallen. Dies möchten sie mit der vorliegenden Klage festgestellt wissen. Zudem beantragen sie die Verurteilung des beklagten Markeninhabers, in die Löschung der Marke einzuwilligen. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus, dass der für die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung maßgebende Verkehrskreis nicht auf denjenigen Teil der Verbraucher beschränkt ist, der die fiktive Marke aus der Zeichentrickserie kennt. Abzustellen sei vielmehr auch in diesen Fällen auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.12.2012
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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