Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13072107
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ENTSTEHEN DES SCHUTZES EINER ZEICHENSERIE
Der Schutz einer Zeichenserie kann auch dadurch entstehen, dass der Markeninhaber unmittelbar mit der gesamten Markenserie im Markt auftritt und die Serie nicht erst über einen längeren Zeitraum entwickelt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aus einem nur einmalig verwendeten Zeichen könne dagegen der Schutz eines Stammzeichens einer Zeichenserie nicht abgeleitet werden.
Der Kläger ist Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung "Protifit" durch den Beklagten eine Verletzung seiner Rechte an der Marke "PROTI". Der Beklagte hat die Einrede mangelnder Benutzung erhoben, weil der Kläger die Marke "PROTI" nur in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form benutzt hat. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus: Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liege eine rechtserhaltende Benutzung nur vor, wenn die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert. Eine solche Veränderung des kennzeichnenden Charakters sei dann zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht. Werden zur Kennzeichnung einer Ware zwei Zeichen verwendet, liege es in der Regel nahe, dass der Verkehr darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Kennzeichen erblickt. Denkbar sei aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht. Regelmäßig sei von einer rechtserhaltenden Benutzung einer Marke auszugehen, wenn diese als Stammbestandteil einer Zeichenserie verwendet wird, bei der das eine Zeichen die Produktfamilie und das andere Zeichen das konkrete Produkt benennt. Das Bestehen einer Zeichenserie mit dem Stammbestandteil „PROTI“ sei zu verneinen. Das Vorliegen einer Zeichenserie setze die Benutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus, damit die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen. Das könne auch dergestalt geschehen, dass der Markeninhaber unmittelbar mit der gesamten Markenserie auf dem Markt auftritt und die Serie nicht erst über einen längeren Zeitraum entwickelt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 10.01.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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