Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13072106
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PATENTNOVELLIERUNGSGESETZ ENDGÜLTIG VERABSCHIEDET
Nachdem der Deutsche Bundestag das Patentnovellierungsgesetz beschlossen hat, hat die Neuregelung auch den Bundesrat im zweiten Durchgang passiert. Damit ist die Novelle endgültig beschlossen.
Die Neuregelung hat folgende Schwerpunkte: 1. Die Einsicht in die Anmeldeunterlagen soll künftig online über das Internet möglich sein. Es entspricht der Arbeitsweise der Nutzer des Patentsystems, dass der Informa-tionsfluss über das Internet eröffnet wird. Bisher musste man bei Patentrecherchen für die Einsicht in die Akten der Erteilungsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt die umständliche Methode anwenden, nach München zum Patentamt zu fahren oder sich Kopien per Fax oder Post schicken zu lassen. Patentanwälte und Patentabteilungen von Unternehmen haben 18 Monate nach der Anmeldung, wenn diese im Patentregister veröffentlicht wird, den Anspruch darauf zu erfahren, welche technischen Erfindungen sich im Erteilungsverfahren befinden. Dann kennen sie den Stand der Technik; dann können sie ihre eigenen Entwicklungsaktivitäten darauf ab-stimmen und alternative technische Lösungsansätze suchen. 2. Patentanmeldungen in englischer und französischer Sprache werden künftig gegen-über anderen fremdsprachigen Anträgen bevorzugt behandelt. Viele Erfinder melden zunächst beim DPMA an, um sich dort nach 9 oder 10 Monaten einen ersten Be-scheid aus dem sie den relevanten Stand der Technik erfahren. Ergibt sich daraus, dass die Erfindung neu und damit grundsätzlich patentierbar ist, verfolgen die An-tragsteller anschließend den Erwerb ihres Schutzrechts beim Europäischen Patent-amt in anderer Sprache, zumeist englisch, weiter. Derzeit müssen alle Unterlagen schon drei Monate nach der Anmeldung in deutscher Sprache vorliegen. Das Patentnovellierungsgesetz sieht eine Verlängerung dieser Frist für englische und französische Anmeldungen auf zwölf Monate vor. Damit soll erreicht werden, dass internationale Anmelder ihre für die Nachanmeldung beim EPA vorgesehenen fremdsprachigen Papiere erst dann ins Deutsche übersetzen müssen, wenn sie sich entschließen, ihr Erteilungsverfahren beim deutschen Patentamt fort-zusetzen. Damit wird es attraktiver, das Angebot des DPMA zu nutzen. 3. Der sog. „Recherchebericht“ des DPMA erfährt eine inhaltliche Aufwertung. Bisher führt er nur diejenigen Druckschriften auf, die für die Beurteilung der Patentierbarkeit von Bedeutung sein könnten. Die Recherche soll künftig der Praxis auf internationaler Ebene angeglichen und deshalb erweitert werden um eine erste, vorläufige Einschät-zung der Patentierungsvoraussetzungen Neuheit und erfinderische Tätigkeit. 4. Die Neuregelung vereinfacht den elektronischen Geschäftsverkehr der Anmelder mit dem DPMA. Einige Schutzrechte (z. B. Marken) können künftig eingereicht werden, ohne dass der Anmelder elektronisch signieren und dafür die notwendigen Geräte beschaffen muss.

Quelle: Bundesministerium der Justiz - PM vom 05.07.2013 von 05.07.2013
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