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Artikelnummer: 13071446
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KREISRÄTIN WEHRT SICH ERFOLGREICH GEGEN STASI-VORWÜRFE
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Kreistag des Landkreises Bautzen einem seiner Mitglieder wegen Stasi-Vorwürfen nicht ohne weiteres die Mandatsniederlegung empfehlen darf.
Es hat damit die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Landkreises dürfe der Kreistag zwar eine solche Empfehlung durch einen Kreistagsbeschluss aussprechen. Jedoch sei der Beschluss hier rechtswidrig. Die Mitglieder des Kreistags seien bereits nicht ordnungsgemäß zur Beschlussfassung über diesen Punkt eingeladen worden. In der Sache habe der Kreistag nicht ausreichend alle für das Kreisratsmandat erheblichen Aspekte der vorgeworfenen Stasi-Tätigkeit abgewogen, wie es das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit erfordere. Insbesondere sei das Verhalten der Kreisrätin seit der Wiedervereinigung nicht hinreichend berücksichtigt worden und auch nicht genügend, dass sie die Vorwürfe stets bestritten habe.

Quelle: Sächsisches Oberverwaltungsgericht - PM vom 29.05.2013 von 28.05.2013
http://www.justiz.sachsen.de/ovg/ Externer Link
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