Baden-Württemberg / Internetrecht / Veranstaltungsrecht / Verbraucherschutz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13071432
Trennlinien
COUNTDOWN-AUKTION IM INTERNET KANN NICHT ERLAUBNISFÄHIGES GLÜCKSSPIEL SEIN
Eine Countdown-Auktion im Internet, bei der mit der Abgabe eines zuvor entgeltlich erworbenen Gebotsrechts der Gebotspreis um 0,01 EUR erhöht und zugleich die Dauer der Auktion um eine bestimmte Restzeit (20 Sekunden) verlängert wird und derjenige Teilnehmer gewinnt, der beim Ablauf der Auktion das letzte Gebot abgegeben hat, ist Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV n.F. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Solche Auktionen seien nach dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag jedenfalls dann nicht erlaubnisfähig, wenn besondere Suchtanreize durch schnelle Wiederholung nicht ausgeschlossen sind
Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner Entscheidung weiter aus: Ist eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung auf Grundlage des bis zum 30.06.2012 geltenden Glücksspielstaatsvertrages ergangen, müssen die Ermessenserwägungen der durch das Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages veränderten Rechtslage Rechnung tragen, um (weiterhin) rechtmäßig zu sein. Darüber hinaus müsse beim Erlass von glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen die zuständige Behörde in gleichgelagerten Fällen eine einheitliche Verwaltungspraxis an den Tag legen und darf nicht unterschiedlich, systemwidrig oder planlos vorgehen. Soweit sie anlassbezogen einschreitet und sich auf die Regelung von Einzelfällen beschränkt, müsse sie hierfür sachliche Gründe angeben.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg von 23.05.2013
http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben