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Artikelnummer: 13071430
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VERGABE DER DIENSTLEISTUNGSKONZESSION FÜR DEN BETRIEB DER INTERNETSEITE DER LANDESHAUPTSTADT DRESDEN
Das Oberlandesgericht Dresden hat über eine Beschwerde zu entscheiden, bei der es um die Vergabe der Dienstleistungskonzession für das Stadtportal der Landeshauptstadt Dresden im Internet »www.dresden.de« geht. Der Konzessionsinhaber erhält von der Landeshauptstadt für den Betrieb des Stadtportals anstelle einer Vergütung die Befugnis, diese Internetseite(n) wirtschaftlich zu nutzen.
Die Landeshauptstadt Dresden hat die Dienstleistungskonzession ausgeschrieben und für deren Vergabe bestimmte Wertungskriterien angegeben. Die Beschwerdeführerin, die bislang Inhaberin der Dienstleistungskonzession war, behauptet zunächst an 1. Stelle gelegen und diesen Platz aufgrund nachträglicher Änderungen der Wertungskriterien verloren zu haben. Mit dem vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren will sie nun erreichen, dass der Landeshauptstadt Dresden untersagt wird, bis zur Entscheidung in der Hauptsache einem anderen Anbieter als ihr selbst den Zuschlag zu erteilen. Bevor die Richter aber überhaupt über die im Streit stehenden Umstände des Vergabeverfahrens entscheiden kann, wird er zunächst die höchst streitige Rechtsfrage zu beantworten haben, ob bei einem Vergabeverfahren, das ein Auftragsvolumen von rund 200.000 € nicht erreicht, die Vergabeentscheidung überprüft werden kann oder der unterlegene Bieter auf ein späteres Schadenersatzverfahren zu verweisen ist.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 08.07.2013 von 09.07.2013
http://www.justiz.sachsen.de/olg/ Externer Link
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