Bau- und Architektenrecht / Niedersachsen / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13071426
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EINIGUNG IM RECHTSSTREIT UM DEN WIEDERAUFBAU EINES ABGEBRANNTEN REIFENWERKES UNTER WIDERRUFSVORBEHALT
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte in einem Rechtsstreit mündlich verhandelt, der von einer Reifenfirma um die Erteilung eines sie begünstigenden Bauvorbescheides für den Wiederaufbau der am 19.11.2009 durch einen Brand zerstörten Anlagen für die Produktion und Lagerung von Fahrzeugreifen geführt wird. Nachdem das Gericht darauf hingewiesen hatte, dass Zweifel an der Rechtswirksamkeit des einschlägigen Bebauungsplanes bestehen dürften, schlossen die Beteiligten einen Vergleich mit im Wesentlichen folgendem Inhalt:
Der Landkreis Osnabrück erteilt der Klägerin einen Bauvorbescheid, durch den ihr die Nutzung ihres ehemaligen Betriebsgrundstückes zur Lagerung von Reifen in der vor dem Brand praktizierten Art und Weise bauplanungsrechtlich genehmigt wird. Die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit dieser Nutzung bedarf einer ergänzenden Prüfung.

Quelle: Verwaltungsgericht Osnabrück - PM 11/2013 vom 27.06.2013 von 27.06.2013
http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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