Bau- und Architektenrecht / Bayern / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 13071419
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KEIN VORLÄUFIGER BAUSTOPP FÜR DIE TIEFGARAGE AM JOSEPHSPLATZ
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden zurückgewiesen, mit denen einige Anwohner ihre Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Tiefgaragenbau am Josephsplatz in München weiterverfolgt haben. Damit wurden die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München bestätigt, wonach es keinen vorläufigen Baustopp für das Projekt gibt.
Zwar verstößt nach Auffassung des Bayerische Verwaltungsgerichtshof die mit der Baugenehmigung in ihrer derzeitigen Fassung zugelassene Anwohner-Tiefgarage möglicherweise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die dem Schutz der Antragsteller dienen, denn die Baugenehmigung enthalte derzeit keine Auflagen zum Immissionsschutz beim Betrieb der Tiefgarage. Mit dem Verwaltungsgericht sei aber davon auszugehen, dass die bestehenden Defizite jedenfalls im Verlauf des Hauptsacheverfahrens behoben werden und entsprechende Auflagen in einen Ergänzungsbescheid aufgenommen werden könnten. Ein Baustopp sei deshalb bei Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht geboten. Dafür, dass es bei der Bauausführung zu unzumutbaren Lärmimmissionen kommen werde, die die Werte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm überschritten, gebe es keine Anhaltspunkte. Auch könnten die Antragsteller sich voraussichtlich nicht auf eine Verletzung des städtebaulichen Gebietserhaltungsanspruchs berufen. Als Sondereigentümer von Wohnungseigentum seien sie insoweit nur mittelbar betroffen.

Quelle: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - PM vom 10.07.2013 von 08.07.2013
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/ Externer Link
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