Agenturrecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13070745
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LEBENSMITTELRECHTLICHE KENNZEICHNUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS ZUTATENVERZEICHNIS, DAS MINDESTHALTBARKEITSDATUM UND NÄHRWERTBEZOGENE ANGABEN SIND MARKTVERHALTENSREGELUNGEN
Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Hinweis "mindestens haltbar bis Ende: siehe Packung" genüge nicht den Anforderungen, die die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung an die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums stellt.
Darüber hinaus habe mit dem im Inland erfolgten Vertrieb von Nudeln und Saucen in Packungen, auf denen sich die in Rede stehenden Angaben ausschließlich in italienischer Sprache finden, das beklagte Unternehmen unlauter gehandelt. Ebenso handelt das italienische Unternehmen wettbewerbswidrig, indem es Nudelpackungen mit Nährwertangaben nur in italienischer Sprache in Verkehr gebracht hat.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.11.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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