Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 13070735
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SANIERUNGEN SIND GRUNDSÄTZLICH DIN-GERECHT AUSZUFÜHREN
Den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung genügt jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung; da DIN-Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben, sind solche Sanierungen grundsätzlich DIN-gerecht auszuführen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Mit Blick auf die Werterhaltung und die Verkäuflichkeit von Eigentumswohnungen entspreche nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik sowie die Regeln der Baukunst beachtende Sanierung den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung jedenfalls - so der Bundesgerichtshof - bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz zu. Da DIN-Normen die Vermutung in sich tragen, dass sie den Stand der allgemein anerkannten Regeln der Technik wiedergeben führe dies dazu, dass solche Sanierungen nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn sie DIN-gerecht durchgeführt werden. Diese Vermutung könne jedoch entkräftet werden. Nur wenn dies gelingt, bleibe bei der Ausübung des den Wohnungseigentümern bzw. dem Richter eingeräumten Gestaltungsermessens Raum für eine von DIN-Normen abweichende Sanierung. DIN-Normen seien keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter, die hinter den anerkannten Regeln der Technik zurückbleiben können, weil technische Entwicklung und wissenschaftliche Erkenntnis in einem ständigen Wandel begriffen sind. Von daher liege es in der Natur der Sache, dass in DIN-Normen empfohlene Maßnahmen zur Schädllingsbekämpfung nicht mehr die anerkannten Regeln der Technik beschreiben, wenn aufgrund neuer Erkenntnisse andere - geeigneter erscheinende - Methoden an deren Stelle treten, was zur Verteuerung, aber auch zur Verbilligung von Sanierungen führen kann. Ob es sich so verhält, könne zuverlässig nur durch Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden.

Quelle: Bundesgerichtshof von 24.05.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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