Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 13070730
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ZUR ERMITTLUNG DER ORTSÜBLICHEN VERGLEICHSMIETE BEI EINER EHEMALIGEN BERGARBEITERSIEDLUNG
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befasst, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss.
Die Beklagten sind Mieter von Doppelhaushälften der Klägerin in Ahlen. Die Mietobjekte gehören zu der in den Jahren 1910 bis 1924 durch die Bergwerksgesellschaft Westfalen errichteten "Zechensiedlung Neustadt", die bis zur Schließung der Zeche "Westfalen" im Jahr 2000 subventioniert und fast ausschließlich von Bergleuten bewohnt war. Die Siedlung besteht aus überwiegend älterer Bausubstanz im gleichförmigen Siedlungsstil und steht wegen ihres Charakters als Gartenstadt unter Denkmalschutz. Im Jahr 2005 verlangte die klagende Vermieterin unter Bezugnahme auf den Mietspiegel von Ahlen für eine Vielzahl ihrer Mietobjekte in der Zechensiedlung die Zustimmung zu einer Erhöhung der monatlichen Nettomiete. Die beklagten Mieter erteilten die Zustimmung nicht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete* ungeeignet ist, wenn es nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, berücksichtigt. Denn der Sachverständige müsse bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen. Das Landgericht habe daher seiner Entscheidung rechtsfehlerhaft das von ihm eingeholte Gutachten zugrunde gelegt und den Mietspiegel** der Stadt Ahlen als vermeintlich nicht taugliche Erkenntnisquelle außer Betracht gelassen. Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des Landgerichts aufgehoben, soweit zum Nachteil der beklagten Mieter entschieden worden ist, und die Sachen an das Landgericht zurückverwiesen, damit dieses Feststellungen zu der ortsüblichen Vergleichsmiete treffen kann.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 110/2013 vom 03.07.2013 von 03.07.2013
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