Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 13070715
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RECHTE AUS EINEM NICHT EINGETRAGENEN GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER
Die Partei, die Rechte aus einem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster ableitet, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie Inhaberin des Rechts ist. Zu ihren Gunsten streitet keine Vermutung für die Inhaberschaft, wenn sie das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmalig der Öffentlichkeit innerhalb der Union im Sinne des Art. 11 GGV zugänglich gemacht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Nach Art. 14 Abs. 1 GGV steht das Recht auf das Geschmacksmuster dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung. Wird das Geschmacksmuster jedoch von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so stehe das Recht auf das Geschmacksmuster nach Art. 14 Abs. 3 GGV grundsätzlich dem Arbeitgeber zu. Abweichendes gelte, wenn vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist oder die anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften anderes vorsehen. Für die Frage, wer Inhaber des nicht eingetragenen Geschmacksmusters ist, komme es nicht darauf an, wer es erstmalig der Öffentlichkeit innerhalb der Union zugänglich gemacht hat. Der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung sei nichts dafür zu entnehmen, dass das Recht an dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht dem Entwerfer, sondern demjenigen zusteht, der es der Öffentlichkeit innerhalb der Union erstmalig zugänglich gemacht hat. Zugunsten desjenigen, der das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstmals im Sinne des Art. 11 GGV zugänglich gemacht hat, streite auch keine Vermutung, rechtmäßiger Inhaber zu sein.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.12.2012
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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